was im aktuellen Infektionsschutzgesetz falsch läuft

In aktueller Lesart schützt das bestehende Infektionsschutzgesetz das System und die Bevölkerung vor infizierten Bürgern.

Der Konflikt zwischen Staat - Bevölkerung - Bürger durch das Prinzip Absonderung kann nur durch Zwangsmaßnahmen gelöst werden.

Mehr noch - die Zwangsmaßnahmen der Regierung zur Stärkung des Gesundheitssystems beruhen im Grunde auf einer Schwächung der Bevölkerung.

Der Staat stellt damit seine Interessen über das Interesse und zum Schaden seiner Bürger.

Die allwissende Bürokratie, die alle schützen kann, ist eine Illusion.

So haben 2 Jahre Pandemie gezeigt, daß zu Beginn engagierte Bürger mit staatlichen Argumenten und Maßnahmen, die nicht stimmig oder einsehbar sind, für blöd erklärt werden und frustriert sind. Von größeren Kreisen werden verordnete "Schutzmaßnahmen" nicht als Hilfe sondern als Ausgrenzung empfunden, deshalb funktionieren sie auch nicht. Alle Bürger werden für staatliche Schutzmaßnahmen in die Pflicht genommen, obwohl es sich um den Schutz spezieller Gruppen handelt.

Nach Auslauf der epidemischen Lage nationaler Tragweite werden Schutzmaßnahmen, für die eigentlich die epidemische Lage zwingend erforderlich war, einfach ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen. So erfolgte eine Verstetigung von Zwangsmaßnahmen durch Herabsetzen der Schwelle.

Das Infektionsschutzgesetz als Gefahrenabwehrgesetz läßt wenig Kreativität zu, spaltet und lädt nicht zum Mitmachen ein.

So ist der Konflikt Bevölkerung gegen Bürger vorgegeben und zugespitzt:

weil der Zwang in diesem Gesetz Tradition hat.
weil der Schutzgedanke mißbraucht wird.
weil die Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens faktisch über die Schwächung der Bürger erreicht wird.
weil Vertrauen zerstört, Mißtrauen gesät und damit unsere Demokratie beschädigt wird.
weil unsere Kinder am meisten darunter leiden.

Niemand läßt sich gerne absondern und niemand unterzieht sich freiwillig dem Zwang der Entrechtung. Deshalb paßt dieses Gesetz nicht in die Zeit, verursacht immense Schäden und ist durch den selbsterzeugten Widerstand nicht effizient.

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