Der Unterschied des neuen Seuchenschutzgesetzes zum bestehenden Infektionsschutzgesetz

Der Schutz vor Seuchen muß sicher, effizient und ohne Kollateralschäden sein.

Das neue Seuchenschutzgesetz folgt dem Prinzip Einbindung Betroffener - in der Einsicht, daß in einer offenen Gesellschaft eine Seuche nur gemeinsam ausgestanden oder ausgeheilt werden kann. Damit das Gesetz effizient wirksam ist, bedarf es neben einiger Vorraussetzungen wie Kooperationswillen, Wachsamkeit, Information einem Paradigmenwechsel im Verständnis der Rechtsauffassung, die im Infektionsschutz eine lange Tradition der Ausgrenzung hat.

Seuchenschutz ohne Zwang und Ausgrenzung ist Seuchenschutz mit Verantwortung - nicht gegen sondern für den Menschen und sein Schicksal.

Ein neues Seuchenschutzgesetz soll diesen Prinzipien folgen:

1) Die Würde steht über Durchführungsbestimmungen

- Sicherstellung sämtlicher verfasster Grundrechte

- Schutzziele und Schutzmaßnahmen müssen zueinander passen

- Es muß ein Recht auf Selbstschutz durch Entzug oder Verweigerung geben

- Notwendigkeit der Feststellung der epidemischen Lage durch das Parlament bei Grundrechteinschränkungen

- Seuche bringt Entbehrung und den freiwilligen Verzicht auf Ausübung von Grundrechten, was zB. bei jeder Krankheit bereitwillig akzeptiert wird

2) Die Humanität, die im Katastrophenschutz gilt und allgemein bewährt ist, muß auch im Seuchenschutz gelten:

- schnelle Hilfe für vom Schicksal Betroffene

- öffentliche Aufmerksamkeit und Empathie

- gemeinsames Handeln staatlich und bürgerschaftlich Hand in Hand

- Fürsorglicher Einsatz der Staatsgewalt

3) Die Effektivität der Eindämmung einer Seuche hängt von der Motivation zum Mitmachen ab

- Die Chance auf frühzeitige Erkennung von Infektionsherden steigt mit der Kooperation von Betroffenen

- Einbindung statt Absonderung macht Betroffene zu Beteiligten an der Lösung

- Einsicht ist nachhaltiger als Repression

- Zwang spaltet - Motivation schafft Miteinander

- faire Partnerschaft zwischen Bürger und Staat: wer echte Hilfe bekommt, denkt mit, arbeitet mit, hilft mit, zahlt mit. 1% kann jeder davon dauerhaft.

- konstruktive Hilfe statt Gefahrenabwehrmodus : salopp gesprochen ist ein Hotelgutschein würdevoller, effizienter und letzlich billiger als Zwangsquarantäne

4) Die Information ist der Anreiz für Engagement und Verantwortung

- Nutzung der Möglichkeiten neuer Kommunikationstechnologien

- Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und Wachsamkeit.

- Wer ernst genommen wird denkt vernünftiger

- Ehrlichkeit : Schluß mit der Kreativität in der Begründung von Zwangsmaßnahmen

- Respekt vor dem Bürger als Souverän durch angstfreie Kommunikation

- Verständnis schaffen in einer Sprache, die verstanden wird

5) Das öffentliche Gesundheitssystem stärken

- Bürokratieabbau

- Prävention, denn auf der Intensivstation will sowieso keiner landen

- Vernetzung, damit beste Erfahrungen geteilt werden, um die Verweildauer in der Krankheit zu senken

- ambulante Versorgung stärken

- Hilfskräfte aus verwandten Berufen (zB. Pflege) qualifizieren

- Bonussystem für Personal finanzieren

- Material und Ausrüstung vorhalten oder zeitnah hochfahren

- Gesundheitsämter als staatliche Dienstleistung umbauen

- bürgerfreundliche Wahl der Sprache in amtlichen Schreiben

Ein neues Seuchenschutzgesetz soll bewirken:

1) Beschränkung staatlicher Macht durch Abschaffung des Corona-Expertenrates

2) Gewährleistung staatlicher Serviceleistungen durch einen arbeitsfähigen Krisenstab

3) Aufbau von Fachwissen durch Stärkung der wissenschaftlichen Abteilung des RKI unabhängig von der WHO

4) Bürokratieabbau durch Auswechslung der Verwaltungsspitze des RKI gegen proaktive Ideengeber

5) Budgetkontrolle : Finanzierung professioneller Behandlung statt Streubüchse an Wohltaten

6) Transparenz an Angeboten : breites Impfangebot mit vielen Herstellerplattformen wahlfrei

7) Entwicklung von Alternativstrategien zum Umgang mit zukünftigen Seuchen